AGBs, Bestell- und Kaufbedingungen
1. Allgemeines / Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für den zwischen MACARON GbR und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über verbindliche Bestellung von Waren. Alle Vereinbarungen, die zwischen MACARON GbR und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung der MACARON GbR niedergelegt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluss und Rücktritt
Die Angebote der MACARON GbR im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, beim Verkäufer, d. h. der MACARON GbR Ware zu bestellen.
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung angenommen wird; die Auftragsbestätigung wird grundsätzlich per E-Mail versendet.
Die MACARON GbR behält sich den Rücktritt auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer die Bestellung nicht ausgeführt werden kann.
Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht nach den §§ 355, 356 BGB zu, da es sich beim Vertragsgegenstand um schnell verderbliche Ware im Sinne des § 312 d Abs. 4 Ziffer 1 BGB handelt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise der MACARON GbR gelten ohne Verpackungskosten die bei der Abholung zusätzlich gewünscht werden, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer ist in dem Preis enthalten.
Die Zahlung wird im Geschäft von MACARON GbR in bar oder mit EC-Karte oder durch Vorauskasse geleistet.
4. Abholung
Abholtermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
Die Abholung ist zu den Öffnungszeiten von MACARON möglich:
Mo-Fr 10.00 – 18.00 h
Sa 10.00 - 16.00 h
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die MACARON GbR die Ware dem Käufer übergeben hat. Wenn die Abholung der Waren nicht zu dem vereinbarten Termin stattfindet oder die Abholung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Käufer aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Käufer über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die MACARON GbR behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
7. Abnahmepflicht des Käufers
Der Käufer hat die Ware abzunehmen. Kann aus Gründen, die die MACARON GbR nicht zu vertreten hat die Ware nicht am vereinbarten Termin abgeholt werden, so hat der Käufer die hierdurch der MACARON GbR entstehenden Mehrkosten zu tragen. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des Käufers, den vollständigen Kaufpreis zu bezahlen.
8. Mängelansprüche und Haftung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind der MACARON GbR bei Abholung nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
Die Haftung der MACARON GbR ist ausgeschlossen,
a) wenn die Ware vom Käufer oder Dritten nicht sachgerecht gelagert wird
b) bei Ablauf der Haltbarkeitsdauer
Sollte die von der MACARON GbR gelieferte Ware mangelhaft sein, kann der Käufer nach Wahl der MACARON GbR Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangel-freier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Käufer mindern oder - bei einem erheblichen Mangel - vom Vertrag zurücktreten.
Die MACARON GbR haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht:
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen
b) Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit entstanden sind
d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Aufrechnung und Abtretung
Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der MACARON GbR anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegen die MACARON GbR ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der MACARON GbR möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der MACARON GbR. Die MACARON GbR ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)